§ 26 BDSG - Basics

Gerade für Geschäftstsleiter, dem Führungspersonal, aber auch für den Betriebsrat sind die Basics des §26 BDSG ans Herz gelegt.

August
 2021

Von Wichtigkeit sind:

Wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, dann sollte auch der § 26 BDSG beachtet werden.
 

Was ist ein Beschäftigter überhaupt? 

Sie wissen es schon, wer als Beschäftigter gilt steht im § 26 BDSG, genauer gesagt im Absatz 8  BDSG. Damit gemeint sind nicht nur ihre Arbeitnehmer, auch die ihre Auszubildenden und bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmer die Rentner gehören dazu.  Im Gegensatz zum §5 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) gehören zum Einzugsbereich des §26 BDSG, Sie als Geschäftsführer und ihre leitenden Angestellten.

Rechtsgrundlagen

Dabei handelt es sich um die sogenannten Erlaubnistatbestände (Rechtgrundlage) für die Verarbeitungsprozesse von personenbezogenen Daten in ihrem Unternehmen.

  • Die Verarbeitung ist demnach nur dann erlaubt, wenn der Verarbeitung ein Beschäftigungsverhältnis zugrunde liegt, oder
  • wenn die Verarbeitung dazu bei hilft eine Straftat aufzudecken.

Freiwillige Zustimmung

Eine Einwilligung kann schriftlich oder elektronisch erfolgen, in soweit dem Umstand entsprechend nicht eine andere Form angemessener wäre. Vor allem muss die Einwilligung freiwillig erfolgen. 

 

Gesundheitsdaten

Die Verarbeitung zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, aus dem Beschäftigungsverhältnis heraus, können zulässig sein, wenn das schutzwürdige Intersse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegt.

 

Betriebsrat

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, kann vom Betriebsrat per Betriebsvereinbarung geregelt werden. Mindeststandards auf Basis des Artikel 88 DSGVO dürfen nicht unterschritten werden.

 

Verarbeitung in Papierform

Auch diese Verarbeitungsform unterliegt den hier beschriebenen Rechtsvorschriften.

 

 

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